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Die nächsten Jahre müssen wir gemeinsam mit Bayer nutzen, damit sowohl der traditionsreiche Produktionsstandort Elberfeld, als auch das Forschungszentrum Aprath als wichtige Arbeitgeber für Wuppertal gestärkt werden. Hier ist auch die Bundespolitik gefragt, um die Standortattraktivität Deutschlands wieder zu stärken. Es darf nicht passieren, dass durch Überregulierung gerade innovative Unternehmen Deutschland eher verlassen, als dass sie hier investieren.

Wenn den Deutschen Bundestag mehrere Petitionen erreichen, die das Gleiche fordern, wird eine davon zur Leitpetition erhoben und die anderen als Unterstützer angefügt. Zum UN-Migrationspakt erreichten den Petitionsausschuss in den letzten Wochen zahlreiche Eingaben, deren Formulierungen aber überwiegend nicht den Richtlinien entsprachen, die Voraussetzung für eine Veröffentlichung sind. Daher konnte erst heute eine Einigung erzielt werden, welche Eingabe zur Leitpetition erhoben und veröffentlicht wird.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, der in der Fraktion der Freien Demokraten für den Bürokratieabbau zuständig ist, führt eine Aktion zum Kampf gegen überflüssige Regulierungen und Bürokratie durch.  Unter dem Motto "Todtenhausens 10 Punkte für Bürokratieabbau" startet er zwei Themenwochen, die vom 19. bis 30. November dauern. Täglich wird er auf seinem Facebook-Account und der Webseite eine neue Forderung für eine Vereinfachung und Beschleunigung von bürokratischen Prozessen machen und mit Betriebsinhaberinnen und -inhabern über ihre Sicht und Vorschläge ins Gespräch kommen.

Auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die  Bundesregierung unter anderem, dass der Abstimmungsprozess zur Neuordnung von Ausbildungsberufen funktioniere und eine Optimierung von Abläufen und Standards stattfinde.

Dazu Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Handwerk und Einzelhandel der Fraktion der Freien Demokraten:

Auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen hat die Bundesregierung heute schriftlich mitgeteilt, dass auch sie das vom zuständigen CSU-Europaabgeordneten Albert Deß im dortigen Landwirtschaftsausschuss eingebrachte Verbot von Einzelhandelsgenossenschaften ablehnt. Ein solches Verbot würde in Deutschland zum Beispiel zur Zerschlagung von REWE und EDEKA führen.

Die Bürokratiebremse mit ihrem Prinzip 'one in, one out' scheint auf Bundesebene erstmals zu wirken, wie der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt. Aber das reicht nicht. So lag der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung im Juni 2018 immer noch um 7,8 Mrd. Euro über der Belastung vom Januar 2011, als die Bundesregierung mit der Schätzung und Bilanzierung begann.

Als der Jaguar E-Type 1961 auf den Markt kam, konnten sich die Konstrukteure sicher nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag mehr als ein halbes Jahrhundert später über die Nummernschilder dieses schönen Autos diskutieren würde.

Mit Interesse hat der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete zur Kenntnis genommen, dass die Oberbürgermeister von Remscheid und Wuppertal, Burkhard Mast-Weisz und Andreas Mucke, am Rande der Expo Real in München vereinbart haben, in den nächsten Wochen im Gespräch zu bleiben, um Lösungen rund um die gegenseitigen Klagen gegen das DOC Lennep und die FOC-Planungen am Döppersberg zu finden.

Statt einem Flickenteppich potentieller Hardware-Lösungen und ungesicherter Verkaufsprämien brauchen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie für die Betroffenen. Denn die Hardware-Nachrüstungen werden mit der vorgestellten Liste auf zu wenige Städte beschränkt. Auch Wuppertal gehört nicht dazu.

Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und selbständige Elektromeister Manfred Todtenhausen kritisiert die mutlosen Ergebnisse der Großen Koalition bei der Fachkräftezuwanderung. Seiner Einschätzung nach habe hier insbesondere die CSU die notwendigen klaren Beschlüsse verhindert. Das Handwerk benötige aber sehr schnell motivierte Fachkräfte.