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Die neuerliche Klage von verdi in Elberfeld gegen die Öffnung am zweiten Adventssonntag, der stattgegeben wurde, zerstört das Vertrauen von Städten, Stadtmarketing, Händlern und interessierter Bürgerschaft vor Ort in die Planbarkeit zukünftiger Aktionen".

Wir Freien Demokraten begrüßen die neuen Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen, auch wenn diese auf den ersten Blick streng wirken. Unser Ziel war aber immer, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern.

Sehr zufrieden mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zeigt sich der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen: „Trotz vieler Unkenrufe haben sich SPD, Grüne und Freie Demokraten zügig auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und das in einer wertschätzenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie sie in der Vergangenheit nicht immer üblich war. Inhaltlich war es natürlich ein Geben und Nehmen. Aber insgesamt ist damit jetzt eine Vereinbarung herausgekommen, mit der wir aus der Lethargie der letzten vier Jahre herauskommen können. Und wenn die Zusammenarbeit in der Koalition genau so gut funktioniert, wie zwischen den bergischen Bundestagsabgeordneten, werden es vier sehr gute Jahre in der Bundesregierung.“

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer. Dies ist angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten.

„Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr positiv gestimmt, in welcher wertschätzenden Form die Gespräche zwischen unseren Parteispitzen geführt wurden und wie ernst man die vereinbarte Vertraulichkeit genommen hat. Dies ist ein Quantensprung im Vergleich zu den Gesprächen 2017. Aber genau dieser neue Stil ist jetzt auch notwendig, um die großen Herausforderungen gemeinsam meistern zu können.

Ein weiteres, viertes Gesetz zur Bürokratieentlastung, wie von uns Freien Demokraten wiederholt angemahnt, kam in der vergangenen Legislaturperiode unter dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zustande - trotz Ankündigung und zahlreicher vorhandener Vorschläge. Aber genau das brauchen wir, und das wird auch bei Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.