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Die neuerliche Klage von ver.di in Wermelskirchen etwa zur Sonntagsöffnung während der Herbstkirmes und dem dazugehörigen Markt, der stattgegeben wurde, zerstört das Vertrauen von Städten, Stadtmarketing, Händlern und interessierter Bürgerschaft vor Ort in die Planbarkeit zukünftiger Stadtfeste.

Zur heutigen Debatte, bei der die Koalitionsfraktionen eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an das Gesetz zur Unterstützung der Hochwasserbetroffenen angekoppelt haben, habe ich die folgende persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben: (...)

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Christoph Schirmer, haben sich beim Wuppertal Institut über aktuelle Forschung zur Entnahme von CO2 aus der Umgebungsluft und deren Anwendungschancen beim Klimaschutz informiert. Privatdozent Dr. Peter Viebahn und Simon Block aus der Abteilung Zukünftige Energie- und Industriesysteme, sowie der wissenschaftliche Geschäftsführer Prof. Dr. Manfred Fischedick gaben den beiden liberalen Politikern einen optimistischen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) hat sich mit dem neuen Vorsitzenden der Wuppertaler Tafel e. V., Peter Vorsteher, und dem Verwaltungsleiter Zülfü Polat getroffen, um sich über die aktuelle Arbeit der Tafel und deren Zukunftsplanungen zu informieren.

Wir müssen unsere Volkswirtschaft endlich für den internationalen Wettbewerb fit machen. Dazu haben wir Freien Demokraten einen Antrag formuliert und heute in den Bundestag eingebracht, in dem wir die dringende Reform der Unternehmenssteuern, die Senkung der Strom- und Energiekosten sowie die Begrenzung bei Abgaben und Bürokratie fordern.

Endlich kommen wir auch beim Unternehmensregister und seiner Online-Vernetzung mit Hilfe der einheitlichen Wirtschaftsnummer weiter. Zukunftsfähigkeit in Deutschland hängt ganz wesentlich davon ab, ob unser Staat und seine fast 600 Verwaltungsdienstleistungen über alle Ebenen und flächendeckend online angeboten werden. Das wird auch Zeit: Das Online-Zugangsgesetz erfordert, dass wir bis Ende nächsten Jahres alle Services der öffentlichen Hand - also von Bund, Ländern und Kommunen - digital zur Verfügung stellen.

Die FDP-Fraktion will das Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten. Schon seit Langem werden Petitionen öffentlich im Petitionsausschuss beraten, wenn sie von mindestens 50 000 Menschen unterstützt werden. Im letzten Jahr haben immerhin 14 von über 14 000 Petitionen dieses Quorum erreicht.

Seit Beginn des Jahres 2020 zeigt sich die pandemische Lage auch im Handwerk: Die Konjunkturstimmung kühlt sich mittlerweile über alle Gewerbegruppen ab. Angefangen hat es vor einem Jahr vor allem bei Messebauern und persönliche Dienstleistern.  Nicht nur Leitmessen wurden abgesagt, die für diese Gewerke existenziell wichtig sind, sondern alle öffentlichen Veranstaltungen fielen der Pandemie zum Opfer. Das trifft dann auch Caterer, gleichzeitig mussten im späteren Lockdown Friseure und Kosmetiker ihren Betrieb einstellen. Das drückt trotz aller Hilfspakete auf die Stimmung, denn Fragen der Existenzsicherung kommen auf, weil der entgangene Umsatz nicht wieder aufgeholt werden kann.

Der derzeitige Nachschubmangel an Rohstoffen, Dämmmaterial und ganz besonders Holz stellt unsere mittelständischen Betriebe im Bau- und Ausbauhandwerk - zusätzlich zur Corona-Krise - vor riesige Herausforderungen. Die Preise für Material sind dramatisch gestiegen, wie das Deutsche Baugewerbe bestätigt. Zudem kommt es zu großen Lieferengpässen und damit Wartezeiten für die Kundinnen und Kunden.

Die Bundesregierung hat aufgrund der deutlich geäußerten Kritik an dem Gesetzentwurf zum Glück im letzten Moment die Reißleine gezogen. Offensichtlich sind sich Wirtschafts- und Umweltministerium bisher nicht einig geworden. Während einerseits viel Geld in eine Nationale Wasserstoffstrategie investiert werden soll, wird andererseits die Wasserstoffproduktion durch rigorose Umweltauflagen unmöglich gemacht.