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Jetzt liegt ein beratungsfähiger Entwurf für die GWG-Novelle vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Aber das reicht uns Freien Demokraten noch nicht: Es gilt, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter zu überarbeiten. Viele Fragen zur Umsetzbarkeit sind noch offen. Außerdem wurden die Hinweise der Fachverbände und Kommunen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, dafür werden wir uns entsprechend Zeit nehmen müssen.

"Das Bundesjustizministerium hat knapp 450 konkrete Vorschläge gesammelt und bewertet, durch die unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. An dieser Abfrage haben sich die unterschiedlichsten Verbände von der Industrie bis zum DGB oder der Caritas beteiligt. So strukturiert ist noch keine Bundesregierung den Bürokratieabbau angegangen", freut sich Todtenhausen über diesen ersten Aufschlag.

Die Ausbildungszahlen aus dem letzten Jahr versprechen immer noch keine Besserung: Während die Betriebe zwar wieder mehr ausbilden als noch 2021, so fehlt es dennoch an jungen Auszubildenden im Vergleich zur Zeit vor Corona - gerade auch im Handwerk. Dabei suchen die Betriebe händeringend nach interessierten Schulabgängern, die etwa im Bereich der Klimaberufe eine sinnvolle Tätigkeit mit Zukunft finden können. Für mich ist klar: Wenn im Handwerk nicht mehr qualifiziert ausgebildet wird, dann gibt es dort bald wirklich die „Letzte Generation“!

Im Rahmen einer Verbändeanhörung wurden in den letzten Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis zu Bürokratieabbau durch die Bundesregierung gesammelt, die derzeit ausgewertet und gebündelt werden. Dies veranlasste der verantwortliche Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP). Er leitet den zuständigen Staatssekretärsausschuss zu Bürokratieabbau, der sich im Gegensatz zu früher einmal im Quartal statt einmal jährlich trifft.  Anfang Mai wird dieser erneut tagen und die Vorschläge besprechen, im Sommer sollen konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.

Nachdem es lange Unklarheiten gab, ob es eine flexible Lösung beim Referenzzeitraum für die rein elektrisch betriebene Wuppertaler Schwebebahn gibt - im besagten Referenzjahr 2021 hatte sie einen längeren Betriebsstillstand - , hat mir der Bahnbeauftragte Michael Theurer nun positiv mitgeteilt, dass Abweichungsregelungen zum Prognosezeitraum auch hier greifen würden. Dies war lange unklar, konnte aber nach Verhandlung mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium ausgeräumt werden. Davon profitiert die Schwebebahn - und damit alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Jedes Jahr beginnen gut 500.000 junge Menschen in Deutschland ein Studium oder eine berufliche Ausbildung. Über 1.000.000 Talente wollen ihre Fähigkeiten und Interessen nutzen und vertiefen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen selbstbestimmt zu gestalten. Die insgesamt 4,2 Millionen Menschen in Studium und beruflicher Ausbildung sind die Zukunft für unseren Wohlstand.

Aber: Während die Studierendenwerke Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellen, gibt es für Azubis oft gar keine gezielten Wohnangebote. Umso wichtiger ist es, dass es auch bezahlbare Unterkünfte für Auszubildende gibt. Denn wir wissen, dass es zwar viele Lehrstellen in unseren teuren Großstädten gibt, sich aber junge Menschen die Miete nicht leisten können. Da setzt die Fortschrittskoalition nun an: 500 Millionen Euro stehen für das Programm „Junges Wohnen“ bereit - sowohl für den Aus-, Neu- oder Umbau neuer, als auch für die Modernisierung bereits bestehender Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen zeigt sich erleichtert und erfreut über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, gerade auch für das bergische Städtedreieck.

Die Einigung zur Planungsbeschleunigung wird uns im Herzen von Rheinland und Ruhrgebiet deutlich helfen. Zum einen bei den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Bahn, denn wir müssen die Kapazitäten in Richtung Köln, Düsseldorf und Hagen deutlich erhöhen. Zum anderen bei der Beschleunigung verschiedener Autobahnprojekte", so Todtenhausen.

Der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen freut sich über die heutige Entscheidung zur Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages. Nach diesem neuen Wahlrecht sinkt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von heute 736 Abgeordneten auf dann 630 Abgeordnete ab der Bundestagswahl 2025.

Das Deutschland-Ticket ist eine großartige Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ein zusätzliches Mobilitätsangebot zu unterbreiten und mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen. Hierzu stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Ländern von 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets zur Verfügung. Mehrkosten, die den Verkehrsbetrieben 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Das ist für finanzschwache Kommunen wie im bergischen Städtedreieck eine wichtige Zusage.

Die angekündigte Schließung von 52 Standorten der Warenhauskette Galerie Karstadt Kaufhof, unter anderem auch in Wuppertal, darf nicht zu einer Verödung von Innenstädten führen. Als FDP-Bundestagsfraktion erwarten wir von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz, dass unverzüglich eine gemeinsame Task-Force beider Ministerien initiiert wird, die Maßnahmen gegen die Auswirkungen dieser Schließungen vorbereitet. Dazu gehört die Auflage eines Sonderprogramms, um lebendige Stadtkerne zu erhalten.